Potsdam (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich gegen Rechtsextremismus und die AfD zu engagieren. Scholz sagte am Dienstagabend dem Sender RBB-Inforadio, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren.
Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder mit der Unterstützung der Ukraine und deshalb Extreme wählten. Um dieses Menschen müsse gekämpft werden, erklärt der Bundeskanzler. Er sprach sich zudem dafür aus, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, möglicherweise von politisch extremen Kräften geprägt zu werden.
Seit Wochen gehen Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auslöser der Protestwelle war ein "Correctiv"-Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis und Unternehmern, bei dem über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll.
Scholz sagte weiter, es gebe plausible Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland zuversichtlich in die Zukunft schauen könne. Unter der Ampel-Koalition sei in den zurückliegenden beiden Jahren der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden, wie seit 20 Jahren nicht. Es habe bei Kindergeld und Kinderzuschlag erhebliche Reformen gegeben. Der Mindestlohn und das Wohngeld seien ausgebaut worden. Wichtig sei außerdem ein stabiles Rentenniveau.
