Berlin (epd). Berlin will gemeinsam mit anderen Bundesländern voraussichtlich 2025 eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Der Senat habe den Beitritt zum Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, teilte die Berliner Senatskanzlei am Dienstag mit. An dem länderübergreifenden Verfahren beteiligen sich den Angaben zufolge 14 der 16 Bundesländer.
Mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber werde der Verwaltungsaufwand reduziert, eine Hinwendung zum Sachleistungsprinzip sei damit nicht verbunden, betonte der Berliner Senat. Eine Arbeitsgruppe der Länder unter Beteiligung des Bundes habe für die Vergabe bundeseinheitliche Mindeststandards vereinbart. Aus Berliner Sicht sei dabei insbesondere die Berücksichtigung von Mindeststandards wie zum Beispiel der Stigmatisierungsfreiheit oder der Möglichkeit individueller Betragsgrenzen zur Barauszahlung von besonderer Bedeutung.
Die Federführung in den Vergabeverfahren hat Hamburg, für Berlin ist Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zuständig. Über mögliche Kosten könne noch nichts gesagt werden, sagte Senatssprecherin Christine Richter.
Kritik an dem Vorhaben kommt unter anderem von den Berliner Grünen, die anders als der Senat auch konkrete Zahlen nennen. Schon das Ausschreibungsverfahren für die Entwicklung der Bezahlkarte koste 25.000 Euro, kritisierte der Sprecher der Grünen für Migrationsfragen im Abgeordnetenhaus, Jian Omar. Werde die Bezahlkarte allerdings tatsächlich zum Einsatz kommen, werde dies das Land Berlin jährlich zehn Millionen Euro kosten.
"Die Bezahlkarte wird teuer, aufwendig und bürokratisch sein und vor allem bewirken, dass Geflüchtete stigmatisiert und in ihrem Selbstbestimmungsrecht einschränkt werden", sagte Omar. Es sei bedauerlich, dass sich das Land Berlin an den Bestrebungen nach einer Bezahlkarte beteilige, deren Intention es sei, die ohnehin prekäre Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber noch einmal zu verschlechtern.
Die Bundesländer hatten sich mit der Bundesregierung Mitte Dezember darauf verständigt, an Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Standards auszugeben. Damit soll die Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge und Asylbewerber reduziert werden, auch um mögliche Fehlanreize zu vermeiden.
