Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewertet die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens kritisch. "Ein Parteiverbot hat sehr hohe Hürden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Verfassung sehe ein Parteienverbot als das "schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor". Vor allem müsse mit der AfD die politische Auseinandersetzung gesucht werden, betonte sie. "Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen."
Zugleich sprach sie sich dafür aus, vor allem "persönliche und finanzielle Verbindungen mit rechtsextremen Netzwerken" auszuleuchten. Dazu habe der Verfassungsschutz seine Finanzermittlungen im Bereich des Rechtsextremismus deutlich verstärkt.
Auch für die Forderung, Rechtsextremisten wie dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen und ihm unter anderem das Wahlrecht zu nehmen, sieht die Ministerin wenig Chancen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", betonte sie. Es gebe dafür hohe Hürden. "Deshalb muss es auch bei Herrn Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen", erklärte Faeser.
Eindringlich warnte die Innenministerin vor einer Regierungsübernahme der AfD. "Die AfD verachtet unser modernes Deutschland", sagte sie den Zeitungen. "Sie will die Rolle der Frau zurückdrehen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen - und offenkundig viele Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, nicht in unserem Land haben."
