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Am Montag legten die Mitglieder des Europarates eine Schweigeminute für die Opfer der russischen Invasion in der Ukraine ein. Heute schlossen sie Russland aus dem Europarat aus.
Wegen seines Angriffs auf die Ukraine wird Russland aus dem Europarat ausgeschlossen. Das Ministerkomitee habe beschlossen, "dass die Russische Föderation nach 26 Jahren Mitgliedschaft ab heute nicht mehr Mitglied des Europarates ist", erklärte die internationale Organisation am Mittwoch in Straßburg. Der Europarat fördert Menschenrechten und Demokratie und ist unabhängig von der Europäischen Union.
Am Vortag hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates das Ende der Mitgliedschaft gefordert. Daneben hatte Moskau am Dienstag selbst seinen Austritt förmlich mitgeteilt, wie ein Sprecher der Organisation mitteilte. Der selbstgewählte Austritt eines Landes träte der Satzung zufolge anders als ein Ausschluss aber erst zum Jahresende in Kraft.
Der Beschluss des Ministerkomitees vom Mittwoch bekräftigt, "dass die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine schwerwiegende Verletzung der Verpflichtungen der Russischen Föderation" gegen die Satzung des Europarates darstellt. Er nimmt Russlands Austrittsbeschluss zur Kenntnis. Das Ende der Mitgliedschaft wird aber mit dem Ausschlussverfahren begründet, das schon im Februar auf den Weg gebracht worden war.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe bezeichnete den Ausschluss als "ebenso bitter wie notwendig". "Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat jetzt eine schnelle und entschlossene Haltung nötig gemacht", erklärte Schwabe, der wie andere Bundestagsabgeordnete Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist. "Der Europarat wird auch ohne Russlands Mitgliedschaft dort die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats so gut wie möglich beobachten und bewerten", kündigte er an.
Der Europarat vereint fast alle europäischen Länder. Zu seinen Aufgaben gehören Wahlbeobachtung und Förderung der Meinungsfreiheit, Kampf gegen Rassismus und gegen sexuelle Diskriminierung sowie der Schutz nationaler Minderheiten.
Der Europarat ist größer und älter als die Europäische Union, auch wenn er manchmal mit ihr verwechselt wird. Die internationale Organisation mit Sitz im französischen Straßburg wurde 1949 gegründet. Sie umfasst nach dem Ausschluss Russlands noch 46 Mitglieder und damit nahezu alle europäischen Länder.
Die Hauptarbeit des Europarates dient der Wahrung von Demokratie und Menschenrechten. Beispielsweise inspiziert das Komitee zur Verhütung von Folter Haftanstalten der Mitgliedsländer, um die Behandlung der Inhaftierten zu prüfen. Zu seinen Aufgaben gehören laut eigenen Angaben auch Wahlbeobachtung und Förderung der Meinungsfreiheit, Kampf gegen Rassismus und gegen sexuelle Diskriminierung sowie der Schutz nationaler Minderheiten.
Generalsekretärin des Europarates ist die Kroatin Marija Pejcinovic Buric. Entscheidungsgremium ist der Ministerausschuss, den die Außenminister oder ihre Vertreter bilden. In der Parlamentarischen Versammlung sind Abgeordnete des Bundestags vertreten.
